EU und Mercosur erzielen Einigung in Handelsfragen

Die Europäische Union und der Mercosur haben heute eine politische Einigung über ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Handelsabkommen erzielt. Der neue Handelsrahmen – Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Regionen – wird eine politische und wirtschaftliche Partnerschaft von strategischer Bedeutung festigen und auf beiden Seiten erhebliche Chancen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Gleichzeitig wird der Umweltschutz gewährleistet und bleiben die Interessen der Verbraucher und sensibler Wirtschaftszweige in der EU gewahrt.

Die EU ist der erste große Partner bei der Umsetzung eines Handelsabkommens mit dem Mercosur, einer Gruppe, die Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst. Das heute geschlossene Abkommen betrifft eine Bevölkerung von 780 Millionen Menschen und festigt die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Es bedeutet eine klare Verpflichtung beider Regionen auf einen regelbasierten internationalen Handel und wird den europäischen Unternehmen einen wichtigen Vorsprung auf einem Markt verschaffen, der ein enormes wirtschaftliches Potenzial birgt. Die bedeutenden Wirtschaftsreformen und die Modernisierung, die in den Mercosur-Ländern derzeit im Gange sind, werden durch das Abkommen gestärkt. Das Abkommen wahrt die höchsten Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sowie das Vorsorgeprinzip für die Lebensmittelsicherheit und die Umweltvorschriften und enthält spezifische Verpflichtungen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz, einschließlich der Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris und der entsprechenden Durchsetzungsbestimmungen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen. Die Mercosur-Länder haben beschlossen, durch dieses Abkommen ihre Märkte der EU zu öffnen. Das ist natürlich für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks eine sehr gute Nachricht, denn es fallen jetzt Zölle im Wert von über 4 Mrd. € pro Jahr weg. Es handelt sich damit um das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Dank der harten und geduldigen Arbeit unserer Verhandlungsführer geht dies auch mit positiven Auswirkungen für die Umwelt und die Verbraucher einher. Das Abkommen bringt damit beiden Seiten Vorteile.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström fügte hinzu: „Die heutige Einigung bringt Europa und Südamerika in einem Geist der Zusammenarbeit und Offenheit einander näher. Nach Inkrafttreten wird das Abkommen einen Markt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Das bedeutet enorme Möglichkeiten für Unternehmen und Arbeitnehmer aus der EU in Ländern, mit denen wir enge historische Beziehungen unterhalten und deren Märkte bislang relativ abgeschottet sind. Die europäischen Unternehmen werden an der Grenze über 4 Mrd. € an Zöllen sparen – viermal so viel wie durch unser Abkommen mit Japan – und einen Vorsprung gegenüber Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt erhalten. Im Abkommen werden auch hohe Standards und ein robuster Rahmen für ein gemeinsames Vorgehen beim Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten festgelegt. Außerdem werden darin die Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bekräftigt, die wir, beispielsweise im Übereinkommen von Paris, bereits eingegangen sind. In den letzten Jahren hat die EU ihre Stellung als weltweiter Vorreiter für fairen und nachhaltigen Handel gefestigt. Seit 2014 sind Abkommen mit 15 Ländern in Kraft getreten, insbesondere mit Kanada und Japan. Nun kommen zu unser beeindruckenden Liste von Handelspartnern vier weitere Länder hinzu.

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte: „Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur ist eine faire, ausgewogene Vereinbarung mit Chancen und Vorteilen auf beiden Seiten, auch für die europäischen Landwirte. Unsere unverwechselbaren, hochwertigen Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse aus der EU werden nun in den Mercosur-Ländern den Schutz erhalten, den sie verdienen, und so unsere Marktposition stützen und unsere Exportchancen steigern. Das heutige Abkommen bringt freilich auch einige Herausforderungen für die europäischen Landwirte mit sich, und die Europäische Kommission wird bereitstehen, um sie bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen. Damit beide Seiten Vorteile aus dem Abkommen ziehen, werden wir bei der Öffnung des EU-Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Mercosur sorgfältig verwaltete Quoten anwenden. Dadurch besteht keine Gefahr, dass ein Produkt den EU-Markt überschwemmt und so die Existenzgrundlage der Landwirte in der EU bedroht. 

Wichtigste Merkmale des Handelsabkommens EU-Mercosur

Mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur entfallen, wodurch die Unternehmen der EU wettbewerbsfähiger werden, indem Zölle in Höhe von 4 Mrd. € pro Jahr eingespart werden.

• Für die Industriezweige in der EU bedeutet dies, dass das Abkommen dazu beiträgt, die Ausfuhren jener EU-Erzeugnisse zu steigern, die bisher mit hohen und manchmal prohibitiven Zöllen konfrontiert waren. Dazu gehören Autos (Zollsatz 35 %), Autoteile (14 bis 18 %), Maschinen (14 bis 20 %), Chemikalien (bis zu 18 %), Arzneimittel (bis zu 14 %), Kleidung und Schuhe (35 %) oder gewirkte Stoffe (26 %).
• Der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU wird von der Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf EU-Ausfuhrerzeugnisse wie Schokolade und Süßwaren (20 %), Weine (27 %), Spirituosen (20 bis 35 %) und Erfrischungsgetränke (20 bis 35 %) profitieren. Das Abkommen wird außerdem zollfreien Zugang zu Kontingenten für EU-Milcherzeugnisse (derzeit 28 % Zoll), insbesondere für Käse, gewähren.

Die Mercosur-Länder werden außerdem rechtliche Garantien für den Schutz vor Fälschung von 357 hochwertigen europäischen Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse einführen, für die geografische Angaben anerkannt sind, etwa Tiroler Speck (Österreich), Fromage de Herve (Belgien), Münchener Bier (Deutschland), Comté (Frankreich), Prosciutto di Parma (Italien), Polska Wódka (Polen), Queijo S. Jorge (Portugal), Tokaji (Ungarn) oder Jabugo (Spanien).

Durch das Abkommen werden im Mercosur neue Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen eröffnet, die im Rahmen öffentlicher Aufträge Verkäufe tätigen, sowie für Dienstleister in den Bereichen Informationstechnologie, Telekommunikation und Verkehr. Ferner werden die Grenzkontrollen vereinfacht, Bürokratie abgebautund die Verwendung von Ausfuhrsteuern durch die Mercosur-Länder begrenzt. Auch kleinere Unternehmen auf beiden Seiten profitieren von einer neuen Online-Plattform, die leichten Zugang zu allen relevanten Informationen bietet.

Das Abkommen bringt erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich und fördert gleichzeitig hohe Standards. Die EU und der Mercosur verpflichten sich zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung werden Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns behandelt. Das Abkommen bietet des Weiteren den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung dieses Vertrags, einschließlich aller Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten sowie sozialen und ökologischen Belangen. Das Abkommen dient ferner als neues Forum für eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf einen nachhaltigeren Ansatz in der Landwirtschaft und – als Teil des politischen Dialogs im Rahmen des Assoziierungsabkommens – für die Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften. Es schützt außerdem das Recht der EU und des Mercosur, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, und lässt ihr Recht unberührt, öffentliche Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die sie für angemessen halten.

Die EU-Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit bleiben unverändert, und alle Einfuhren müssen den strengen Normen der EU entsprechen, wie dies heute der Fall ist. Durch die vereinbarten Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit sowie zur Tier- und Pflanzengesundheit wird die Zusammenarbeit mit den Behörden der Partnerländer intensiviert und der Informationsfluss über potenzielle Risiken durch ein direkteres und effizienteres Informations- und Notifizierungssystem beschleunigt. Dank dem Abkommen können wir so wirksamer gewährleisten, dass die zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Erzeugnisse sicher sind.

Das heute erzielte Handelsabkommen ist Teil eines umfassenden neuen Assoziierungsabkommens‚ über das zwischen der EU und den Mercosur-Ländern verhandelt wird. Es umfasst einen Abschnitt über Politik und Zusammenarbeit – über den die Verhandlungsführer bereits im Juni 2018 in Montevideo eine allgemeine Einigung erzielt haben – sowie den Abschnitt über den Handel. Über den Handel hinaus wird das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, digitale Wirtschaft, Forschung und Bildung, Menschenrechte einschließlich der Rechte der indigenen Bevölkerung, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umweltschutz, Meerespolitik sowie Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität verbessern. Es wird auch bessere Möglichkeit zur Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene bieten. Durch das Assoziierungsabkommen werden das Netz der Assoziierungsabkommen auf dem amerikanischen Kontinent vollendet und die Beziehungen zu den wichtigen Partnern in der Region konsolidiert, sodass die Standpunkte der EU zu vielen globalen Fragen unterstützt werden.

Kommission Juncker schließt weiteres richtungsweisendes Handelsabkommen

Die nächsten Schritte

Beide Seiten werden nun eine rechtliche Überarbeitung des vereinbarten Textes vornehmen, um die endgültige Fassung des Assoziierungsabkommens und seiner handelsbezogenen Aspekte vorzulegen. Die Kommission wird es dann in alle Amtssprachen der EU übersetzen und das Assoziierungsabkommen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen.

Weitere Informationen

Grundsätzliche Einigung

MEMO

Fragen und Antworten

Wichtige Fakten zum Abkommen

Factsheet zur Landwirtschaft

Factsheet zur Lebensmittelsicherheit

Factsheet zur nachhaltigen Entwicklung

Erfolgsgeschichten von Exporteuren

Websites zum EU-Mercosur-Abkommen

Näheres zum Mercosur

Der Handel zwischen EU und Mercosur in Ihrer Stadt

Quelle: European commission